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Wohngeldgesetz
Содержание
- Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
- ст. 1 Zweck des Wohngeldes
- ст. 2 Wohnraum
- ст. 3 Wohngeldberechtigung
- Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
- ст. 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
- Kapitel 2 Haushaltsmitglieder
- ст. 5 Haushaltsmitglieder
- ст. 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
- ст. 7 Ausschluss vom Wohngeld
- ст. 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
- Kapitel 3 Miete und Belastung
- ст. 9 Miete
- ст. 10 Belastung
- ст. 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
- ст. 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
- Kapitel 4 Einkommen
- ст. 13 Gesamteinkommen
- ст. 14 Jahreseinkommen
- ст. 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
- ст. 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
- ст. 17 Freibeträge
- ст. 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- ст. 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
- Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes
- ст. 19 Höhe des Wohngeldes
- Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
- ст. 20 Gesetzeskonkurrenz
- ст. 21 Sonstige Gründe
- Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- ст. 22 Wohngeldantrag
- ст. 23 Auskunftspflicht
- ст. 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
- ст. 25 Bewilligungszeitraum
- ст. 26 Zahlung des Wohngeldes
- ст. 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
- ст. 27 Änderung des Wohngeldes
- ст. 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
- ст. 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
- ст. 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- ст. 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
- ст. 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
- Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich
- ст. 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
- ст. 33 Datenabgleich
- Teil 6 Wohngeldstatistik
- ст. 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
- ст. 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
- ст. 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
- Teil 7 Schlussvorschriften
- ст. 37 Bußgeld
- ст. 38 Verordnungsermächtigung
- ст. 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
- ст. 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
- ст. 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
- Teil 8 Überleitungsvorschriften
- ст. 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
- ст. 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
- ст. 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
- ст. 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO
- ст. 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- ст. 43 Fortschreibung des Wohngeldes
- ст. 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
- ст. 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- ст. 46 Übergangsregelung zu § 33