Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Contents

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Errichtung von Werkstatträten
4. Art. 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats
5. Art. 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats
6. Art. 5 Mitwirkung und Mitbestimmung
7. Art. 6 Vermittlungsstelle
8. Art. 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats
9. Art. 8 Zusammenarbeit
10. Art. 9 Werkstattversammlung
11. Unterabschnitt 1 Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen
12. Art. 10 Wahlberechtigung
13. Art. 11 Wählbarkeit
14. Art. 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat
15. Unterabschnitt 2 Vorbereitung der Wahl
16. Art. 13 Bestellung des Wahlvorstandes
17. Art. 14 Aufgaben des Wahlvorstandes
18. Art. 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
19. Art. 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
20. Art. 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
21. Art. 18 Wahlausschreiben
22. Art. 19 Wahlvorschläge
23. Art. 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
24. Unterabschnitt 3 Durchführung der Wahl
25. Art. 21 Stimmabgabe
26. Art. 22 Wahlvorgang
27. Art. 23 Feststellung des Wahlergebnisses
28. Art. 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
29. Art. 25 Bekanntmachung der Gewählten
30. Art. 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
31. Art. 27 Wahlanfechtung
32. Art. 28 Wahlschutz und Wahlkosten
33. Abschnitt 3 Amtszeit des Werkstattrats
34. Art. 29 Amtszeit des Werkstattrats
35. Art. 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder
36. Abschnitt 4 Geschäftsführung des Werkstattrats
37. Art. 31 Vorsitz des Werkstattrats
38. Art. 32 Einberufung der Sitzungen
39. Art. 33 Sitzungen des Werkstattrats
40. Art. 34 Beschlüsse des Werkstattrats
41. Art. 35 Sitzungsniederschrift
42. Art. 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats
43. Art. 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats
44. Art. 38 Sprechstunden
45. Art. 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats
46. Abschnitt 4a Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
47. Art. 39a Aufgaben und Rechtsstellung
48. Art. 39b Wahlen und Amtszeit
49. Art. 39c Vorzeitiges Ausscheiden
50. Abschnitt 5 Schlussvorschriften
51. Art. 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
52. Art. 41 Inkrafttreten