Waffengesetz

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
3. Art. 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
4. Art. 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche
5. Unterabschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
6. Art. 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis
7. Art. 5 Zuverlässigkeit
8. Art. 6 Persönliche Eignung
9. Art. 6a Nachbericht
10. Art. 6b Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden
11. Art. 7 Sachkunde
12. Art. 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze
13. Art. 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
14. Unterabschnitt 2 Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen
15. Art. 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen
16. Art. 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat
17. Art. 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
18. Unterabschnitt 3 Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
19. Art. 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
20. Art. 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen
21. Art. 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine
22. Art. 15a Sportordnungen
23. Art. 15b Fachbeirat Schießsport
24. Art. 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
25. Art. 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler
26. Art. 18 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige
27. Art. 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen
28. Art. 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls
29. Unterabschnitt 4 Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
30. Art. 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
31. Art. 21a Stellvertretungserlaubnis
32. Art. 22 Fachkunde
33. Art. 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
34. Art. 25 Verordnungsermächtigungen
35. Art. 25a Anordnungen zur Kennzeichnung
36. Art. 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
37. Art. 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
38. Art. 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung
39. Art. 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal
40. Art. 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
41. Unterabschnitt 5 Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
42. Art. 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
43. Art. 30 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten
44. Art. 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
45. Art. 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
46. Unterabschnitt 6 Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
47. Art. 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
48. Art. 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
49. Art. 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition
50. Art. 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler
51. Art. 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis
52. Art. 37b Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens
53. Art. 37c Anzeigepflichten bei Inbesitznahme
54. Art. 37d Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
55. Art. 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht
56. Art. 37f Inhalt der Anzeigen
57. Art. 37g Eintragungen in die Waffenbesitzkarte
58. Art. 37h Ausstellung einer Anzeigebescheinigung
59. Art. 37i Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland
60. Art. 38 Ausweispflichten
61. Art. 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
62. Art. 39a Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation
63. Unterabschnitt 6a Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
64. Art. 39b Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen
65. Art. 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
66. Unterabschnitt 7 Verbote
67. Art. 40 Verbotene Waffen
68. Art. 41 Waffenverbote für den Einzelfall
69. Art. 42 Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
70. Art. 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
71. Art. 42b Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen
72. Art. 42c Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen
73. Abschnitt 3 Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
74. Art. 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
75. Art. 44 Übermittlung an und von Meldebehörden
76. Art. 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten
77. Art. 45 Rücknahme und Widerruf
78. Art. 46 Weitere Maßnahmen
79. Art. 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
80. Art. 48 Sachliche Zuständigkeit
81. Art. 49 Örtliche Zuständigkeit
82. Abschnitt 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
83. Art. 51 Strafvorschriften
84. Art. 52 Strafvorschriften
85. Art. 53 Bußgeldvorschriften
86. Art. 54 Einziehung
87. Abschnitt 5 Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
88. Art. 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten
89. Art. 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher
90. Art. 57 Kriegswaffen
91. Abschnitt 6 Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
92. Art. 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften
93. Art. 59 Verwaltungsvorschriften
94. Art. 60a Übergangsvorschrift zu den Waffenbüchern