DE · VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich
Contents
- Kapitel 1 Allgemeiner Teil
- Art. 1 Halbteilung der Anrechte
- Art. 2 Auszugleichende Anrechte
- Art. 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
- Art. 4 Auskunftsansprüche
- Art. 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
- Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
- Art. 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
- Art. 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Art. 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
- Art. 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
- Unterabschnitt 2 Interne Teilung
- Art. 10 Interne Teilung
- Art. 11 Anforderungen an die interne Teilung
- Art. 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
- Art. 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
- Unterabschnitt 3 Externe Teilung
- Art. 14 Externe Teilung
- Art. 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
- Art. 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- Art. 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
- Unterabschnitt 4 Ausnahmen
- Art. 18 Geringfügigkeit
- Art. 19 Fehlende Ausgleichsreife
- Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
- Art. 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
- Art. 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
- Art. 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
- Unterabschnitt 2 Abfindung
- Art. 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
- Art. 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
- Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
- Art. 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
- Art. 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
- Abschnitt 4 Härtefälle
- Art. 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
- Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
- Art. 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
- Art. 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
- Art. 30 Schutz des Versorgungsträgers
- Art. 31 Tod eines Ehegatten
- Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft
- Art. 32 Anpassungsfähige Anrechte
- Art. 33 Anpassung wegen Unterhalt
- Art. 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
- Art. 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- Art. 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- Art. 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
- Art. 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
- Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
- Art. 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
- Art. 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
- Art. 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
- Art. 42 Bewertung nach Billigkeit
- Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
- Art. 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Art. 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- Art. 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
- Art. 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
- Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
- Art. 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
- Teil 2a Ergänzende Vorschriften
- Art. 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- Teil 3 Übergangsvorschriften
- Art. 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
- Art. 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
- Art. 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
- Art. 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- Art. 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- Art. 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- Art. 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977