Gesetz über den Versorgungsausgleich

Содержание

1. Kapitel 1 Allgemeiner Teil
2. ст. 1 Halbteilung der Anrechte
3. ст. 2 Auszugleichende Anrechte
4. ст. 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
5. ст. 4 Auskunftsansprüche
6. ст. 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
7. Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
8. ст. 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
9. ст. 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
10. ст. 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
11. Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
12. ст. 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
13. Unterabschnitt 2 Interne Teilung
14. ст. 10 Interne Teilung
15. ст. 11 Anforderungen an die interne Teilung
16. ст. 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
17. ст. 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
18. Unterabschnitt 3 Externe Teilung
19. ст. 14 Externe Teilung
20. ст. 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
21. ст. 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
22. ст. 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
23. Unterabschnitt 4 Ausnahmen
24. ст. 18 Geringfügigkeit
25. ст. 19 Fehlende Ausgleichsreife
26. Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
27. ст. 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
28. ст. 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
29. ст. 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
30. Unterabschnitt 2 Abfindung
31. ст. 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
32. ст. 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
33. Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
34. ст. 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
35. ст. 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
36. Abschnitt 4 Härtefälle
37. ст. 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
38. Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
39. ст. 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
40. ст. 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
41. ст. 30 Schutz des Versorgungsträgers
42. ст. 31 Tod eines Ehegatten
43. Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft
44. ст. 32 Anpassungsfähige Anrechte
45. ст. 33 Anpassung wegen Unterhalt
46. ст. 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
47. ст. 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
48. ст. 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
49. ст. 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
50. ст. 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
51. Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
52. ст. 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
53. ст. 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
54. ст. 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
55. ст. 42 Bewertung nach Billigkeit
56. Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
57. ст. 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
58. ст. 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
59. ст. 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
60. ст. 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
61. Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
62. ст. 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
63. Teil 2a Ergänzende Vorschriften
64. ст. 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
65. Teil 3 Übergangsvorschriften
66. ст. 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
67. ст. 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
68. ст. 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
69. ст. 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
70. ст. 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
71. ст. 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
72. ст. 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977