DE · StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
Contents
- Erster Abschnitt Strafbefreiende Erklärung
- Art. 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung
- Art. 2 Erklärungsberechtigte Person
- Art. 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung
- Art. 4 Umfang der Strafbefreiung
- Art. 5 Strafausschluss in besonderen Fällen
- Art. 6 Steuerordnungswidrigkeiten
- Art. 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung
- Zweiter Abschnitt Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
- Art. 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung
- Art. 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung
- Art. 10 Besondere Vorschriften
- Dritter Abschnitt Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993
- Art. 11 Besondere Verfolgungsverjährung
- Art. 12 Besondere Festsetzungsverjährung
- Vierter Abschnitt Verwendungsbeschränkung
- Art. 13 Verwendungsbeschränkung