Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Contents

1. Abschnitt 1 Zweck
2. Art. 1 Zweck des Gesetzes
3. Abschnitt 2 Prüfungen
4. Art. 2 Prüfungsaufgaben
5. Art. 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
6. Art. 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
7. Art. 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
8. Art. 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
9. Art. 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
10. Art. 5b Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
11. Art. 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
12. Art. 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
13. Art. 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
14. Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
15. Art. 8 Bußgeldvorschriften
16. Art. 9 Strafvorschriften
17. Art. 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
18. Art. 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
19. Art. 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
20. Abschnitt 4 Ermittlungen
21. Art. 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
22. Art. 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
23. Art. 14 Ermittlungsbefugnisse
24. Art. 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
25. Art. 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
26. Art. 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
27. Abschnitt 5 Datenschutz
28. Art. 15 Allgemeine Datenverarbeitung
29. Art. 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
30. Art. 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
31. Art. 18 Auskunft an die betroffene Person
32. Art. 19 Löschung
33. Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
34. Art. 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
35. Art. 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
36. Art. 22 Verwaltungsverfahren
37. Art. 23 Rechtsweg
38. Abschnitt 7 Zentralstelle und Risikomanagement
39. Art. 24 Zentralstelle
40. Art. 25 Zentrales Risikomanagement
41. Art. 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung