SchuFV · Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchuFV Art. 12aEvaluierung
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
Die in § 8 Absatz 2 bis 4 festgesetzten Suchkriterien zur Übermittlung von Datensätzen sind drei Jahre nach dem 1. Oktober 2015 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu überprüfen.