Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Zweck der Verordnung
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen
5. Art. 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften
6. Art. 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
7. Art. 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten
8. Abschnitt 2 Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten
9. Art. 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen