Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zweck der Verordnung
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen
5. чл. 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften
6. чл. 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
7. чл. 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten
8. Abschnitt 2 Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten
9. чл. 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen