Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeines
2. Art. 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
3. Abschnitt 2 Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
4. Art. 2 Rechtsform
5. Art. 3 Mindestgröße
6. Art. 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
7. Art. 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
8. Art. 6 Kündigung der Mitgliedschaft
9. Art. 7 Auslagerung
10. Art. 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
11. Abschnitt 3 Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
12. Art. 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
13. Art. 10 Betriebsfonds
14. Abschnitt 4 Operationelle Programme und Beihilfe
15. Art. 11 Beantragung eines operationellen Programms
16. Art. 12 Genehmigung eines operationellen Programms
17. Art. 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
18. Art. 14 Änderungen eines operationellen Programms
19. Art. 15 Beihilfeantrag
20. Art. 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
21. Art. 17 Vorschüsse
22. Art. 18 Teilzahlung
23. Art. 19 Einstellung eines operationellen Programms
24. Art. 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
25. Art. 21 Rechtswidrige Beihilfen
26. Art. 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
27. Abschnitt 5 Pflichten
28. Art. 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
29. Art. 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
30. Art. 25 Mitteilungspflichten
31. Abschnitt 6 Kontrollen
32. Art. 26 Verwaltungskontrollen
33. Art. 27 Vor-Ort-Kontrollen
34. Art. 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
35. Art. 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
36. Art. 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
37. Abschnitt 7 Verwaltungssanktionen
38. Art. 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
39. Art. 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
40. Art. 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
41. Art. 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
42. Art. 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
43. Art. 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
44. Art. 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
45. Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
46. Art. 38 Muster und Formulare
47. Art. 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
48. Art. 40 Übergangsbestimmungen