DE · OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
- чл. 2 Rechtsform
- чл. 3 Mindestgröße
- чл. 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
- чл. 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
- чл. 6 Kündigung der Mitgliedschaft
- чл. 7 Auslagerung
- чл. 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Abschnitt 3 Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
- чл. 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
- чл. 10 Betriebsfonds
- Abschnitt 4 Operationelle Programme und Beihilfe
- чл. 11 Beantragung eines operationellen Programms
- чл. 12 Genehmigung eines operationellen Programms
- чл. 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- чл. 14 Änderungen eines operationellen Programms
- чл. 15 Beihilfeantrag
- чл. 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- чл. 17 Vorschüsse
- чл. 18 Teilzahlung
- чл. 19 Einstellung eines operationellen Programms
- чл. 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- чл. 21 Rechtswidrige Beihilfen
- чл. 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
- Abschnitt 5 Pflichten
- чл. 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
- чл. 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
- чл. 25 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 6 Kontrollen
- чл. 26 Verwaltungskontrollen
- чл. 27 Vor-Ort-Kontrollen
- чл. 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
- чл. 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
- чл. 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
- Abschnitt 7 Verwaltungssanktionen
- чл. 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- чл. 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- чл. 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- чл. 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- чл. 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- чл. 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- чл. 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
- чл. 38 Muster und Formulare
- чл. 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
- чл. 40 Übergangsbestimmungen