LAG Art. 5Haushaltsmäßige Abwicklung

Erster Abschnitt Grundsätze

In forceOfficial text

Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.

Cited by

LAG § 0
LAG § 6
LAG § 62
LAG § 64
LAG § 72
LAG § 84
LAG § 95
LAG § 113
LAG § 430