DE · GaFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Contents
- Art. 1 Errichtung des Sondervermögens
- Art. 2 Zweck des Sondervermögens
- Art. 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
- Art. 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
- Art. 5 Rücklagen des Sondervermögens
- Art. 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
- Art. 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
- Art. 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
- Art. 9 Auflösung des Sondervermögens
- Art. 10 Inkrafttreten