DE · GaFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Содержание
- ст. 1 Errichtung des Sondervermögens
- ст. 2 Zweck des Sondervermögens
- ст. 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
- ст. 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
- ст. 5 Rücklagen des Sondervermögens
- ст. 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
- ст. 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
- ст. 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
- ст. 9 Auflösung des Sondervermögens
- ст. 10 Inkrafttreten