DE · EWSG
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
Contents
- Art. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
- Art. 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
- Art. 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
- Art. 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
- Art. 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
- Art. 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten
- Art. 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
- Art. 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
- Art. 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
- Art. 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
- Art. 10a Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
- Art. 11 Sozialrechtliche Regelung
- Art. 12 Unpfändbarkeit
- Art. 13 Mitwirkung der Kreditinstitute
- Art. 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur
- Art. 15 Evaluierung