DE · EWSG
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
- ст. 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
- ст. 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
- ст. 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
- ст. 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
- ст. 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten
- ст. 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
- ст. 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
- ст. 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
- ст. 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
- ст. 10a Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
- ст. 11 Sozialrechtliche Regelung
- ст. 12 Unpfändbarkeit
- ст. 13 Mitwirkung der Kreditinstitute
- ст. 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur
- ст. 15 Evaluierung