Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
5. Art. 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
6. Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften
7. Art. 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
8. Art. 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
9. Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten
10. Art. 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
11. Art. 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
12. Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
13. Art. 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
14. Art. 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
15. Art. 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
16. Art. 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
17. Art. 13 Streitigkeiten
18. Art. 14 Ablehnungsgründe
19. Art. 15 Verjährung
20. Art. 16 Kosten
21. Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
22. Art. 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
23. Art. 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
24. Art. 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
25. Art. 20 Sprachen
26. Art. 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
27. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
28. Art. 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung