DE · EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- ст. 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
- Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften
- ст. 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- ст. 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
- Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten
- ст. 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- ст. 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
- ст. 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- ст. 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- ст. 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- ст. 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- ст. 13 Streitigkeiten
- ст. 14 Ablehnungsgründe
- ст. 15 Verjährung
- ст. 16 Kosten
- Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
- ст. 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- ст. 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- ст. 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- ст. 20 Sprachen
- ст. 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
- Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
- ст. 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung