DE · EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse
- Art. 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- Abschnitt 2 Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
- Art. 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- Art. 5 Fristen
- Art. 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
- Art. 6a Voraussichtliche Erheblichkeit
- Art. 6b Gruppenersuchen
- Abschnitt 3 Weitere Übermittlung von Informationen
- Art. 7 Automatische Übermittlung von Informationen
- Art. 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
- Art. 9 Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
- Abschnitt 4 Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
- Art. 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- Art. 11 Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- Art. 12 Gleichzeitige Prüfung
- Art. 12a Gemeinsame Prüfung
- Art. 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- Art. 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- Abschnitt 5 Weitere Vorschriften
- Art. 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten
- Art. 16 Rückmeldungen
- Art. 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- Art. 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten
- Art. 19 Datenschutz und Zweckbestimmung
- Art. 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- Art. 20 Statistiken und Bewertungen
- Art. 21 Übergangsvorschriften