DE · EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse
- ст. 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- Abschnitt 2 Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
- ст. 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- ст. 5 Fristen
- ст. 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
- ст. 6a Voraussichtliche Erheblichkeit
- ст. 6b Gruppenersuchen
- Abschnitt 3 Weitere Übermittlung von Informationen
- ст. 7 Automatische Übermittlung von Informationen
- ст. 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
- ст. 9 Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
- Abschnitt 4 Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
- ст. 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- ст. 11 Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- ст. 12 Gleichzeitige Prüfung
- ст. 12a Gemeinsame Prüfung
- ст. 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- ст. 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- Abschnitt 5 Weitere Vorschriften
- ст. 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten
- ст. 16 Rückmeldungen
- ст. 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- ст. 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten
- ст. 19 Datenschutz und Zweckbestimmung
- ст. 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- ст. 20 Statistiken und Bewertungen
- ст. 21 Übergangsvorschriften