Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

Contents

1. Kapitel 1 Allgemeiner Teil
2. Art. 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Verfahrenssprache
5. Kapitel 2 Streitbeilegungsbeschwerde
6. Art. 4 Einreichung
7. Art. 5 Inhalt
8. Art. 6 Eingangsbestätigung
9. Art. 7 Informationsersuchen
10. Art. 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
11. Art. 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
12. Art. 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
13. Art. 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
14. Art. 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
15. Kapitel 3 Verständigungsverfahren
16. Art. 13 Einleitung und Einigungsfrist
17. Art. 14 Informationsersuchen
18. Art. 15 Einigung
19. Art. 16 Beendigung ohne Einigung
20. Kapitel 4 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
21. Art. 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
22. Art. 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
23. Art. 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
24. Art. 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
25. Kapitel 5 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
26. Art. 21 Zusammensetzung
27. Art. 22 Einsetzungsfrist
28. Art. 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
29. Art. 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
30. Art. 25 Unabhängigkeit
31. Art. 26 Liste der unabhängigen Personen
32. Art. 27 Geschäftsordnung
33. Kapitel 6 Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
34. Art. 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
35. Kapitel 7 Alternative Streitbeilegung
36. Art. 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
37. Art. 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
38. Kapitel 8 Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
39. Art. 31 Kosten
40. Art. 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen
41. Art. 33 Anwendungsregelung