DE · EU-DBA-SBG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeiner Teil
- ст. 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Verfahrenssprache
- Kapitel 2 Streitbeilegungsbeschwerde
- ст. 4 Einreichung
- ст. 5 Inhalt
- ст. 6 Eingangsbestätigung
- ст. 7 Informationsersuchen
- ст. 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- ст. 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- ст. 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
- ст. 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
- ст. 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
- Kapitel 3 Verständigungsverfahren
- ст. 13 Einleitung und Einigungsfrist
- ст. 14 Informationsersuchen
- ст. 15 Einigung
- ст. 16 Beendigung ohne Einigung
- Kapitel 4 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
- ст. 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
- ст. 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
- ст. 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
- ст. 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
- Kapitel 5 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
- ст. 21 Zusammensetzung
- ст. 22 Einsetzungsfrist
- ст. 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
- ст. 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
- ст. 25 Unabhängigkeit
- ст. 26 Liste der unabhängigen Personen
- ст. 27 Geschäftsordnung
- Kapitel 6 Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
- ст. 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
- Kapitel 7 Alternative Streitbeilegung
- ст. 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
- ст. 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
- Kapitel 8 Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
- ст. 31 Kosten
- ст. 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen
- ст. 33 Anwendungsregelung