DE · ErwSÜAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Contents
- Abschnitt 1 Zentrale Behörde
- Art. 1 Bestimmung der Zentralen Behörde
- Art. 2 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- Art. 3 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- Art. 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde
- Art. 5 Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen
- Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
- Art. 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
- Art. 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen
- Abschnitt 3 Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
- Art. 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
- Art. 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
- Art. 10 Vollstreckungsklausel
- Art. 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung
- Art. 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren
- Art. 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen