Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Содержание

1. Abschnitt 1 Zentrale Behörde
2. ст. 1 Bestimmung der Zentralen Behörde
3. ст. 2 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
4. ст. 3 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
5. ст. 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde
6. ст. 5 Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen
7. Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
8. ст. 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
9. ст. 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen
10. Abschnitt 3 Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
11. ст. 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
12. ст. 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
13. ст. 10 Vollstreckungsklausel
14. ст. 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung
15. ст. 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren
16. ст. 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen