Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Contents

1. Abschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
2. Art. 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
3. Art. 2 Zentralstelle
4. Art. 3 Internationale Zusammenarbeit
5. Art. 4 Strafverfolgung
6. Art. 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
7. Art. 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
8. Art. 7 Zeugenschutz
9. Art. 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
10. Unterabschnitt 1 Datenerhebung
11. Art. 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
12. Art. 10 Bestandsdatenauskunft
13. Art. 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
14. Art. 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
15. Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten
16. Art. 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
17. Art. 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes
18. Art. 14 Kennzeichnung
19. Art. 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen
20. Art. 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
21. Art. 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien
22. Art. 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
23. Art. 19 Daten zu anderen Personen
24. Art. 20 Verordnungsermächtigung
25. Art. 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
26. Art. 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
27. Art. 23 Elektronische Aktenführung
28. Art. 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
29. Unterabschnitt 3 Datenübermittlung
30. Art. 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
31. Art. 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
32. Art. 26a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
33. Art. 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich
34. Art. 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
35. Abschnitt 3 Zentralstelle
36. Art. 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
37. Art. 30 Verbundrelevanz
38. Art. 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
39. Art. 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
40. Art. 32 Unterrichtung der Zentralstelle
41. Art. 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
42. Art. 33a Schengener Informationssystem (SIS)
43. Art. 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
44. Abschnitt 4 Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
45. Art. 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
46. Art. 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
47. Art. 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung
48. Art. 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
49. Abschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
50. Art. 38 Allgemeine Befugnisse
51. Art. 39 Erhebung personenbezogener Daten
52. Art. 40 Bestandsdatenauskunft
53. Art. 41 Befragung und Auskunftspflicht
54. Art. 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
55. Art. 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
56. Art. 44 Vorladung
57. Art. 45 Besondere Mittel der Datenerhebung
58. Art. 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
59. Art. 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
60. Art. 48 Rasterfahndung
61. Art. 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
62. Art. 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
63. Art. 51 Überwachung der Telekommunikation
64. Art. 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
65. Art. 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
66. Art. 54 Platzverweisung
67. Art. 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
68. Art. 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
69. Art. 57 Gewahrsam
70. Art. 58 Durchsuchung von Personen
71. Art. 59 Durchsuchung von Sachen
72. Art. 60 Sicherstellung
73. Art. 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
74. Art. 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
75. Abschnitt 6 Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
76. Art. 63 Allgemeine Befugnisse
77. Art. 63a Bestandsdatenauskunft
78. Art. 64 Besondere Mittel der Datenerhebung
79. Art. 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
80. Abschnitt 7 Zeugenschutz
81. Art. 66 Befugnisse
82. Art. 66a Bestandsdatenauskunft
83. Abschnitt 8 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
84. Art. 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
85. Art. 68 Sicherheitsüberprüfung
86. Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht
87. Art. 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
88. Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
89. Art. 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
90. Art. 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
91. Art. 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
92. Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
93. Art. 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
94. Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes
95. Art. 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
96. Art. 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
97. Art. 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
98. Art. 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
99. Art. 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
100. Art. 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
101. Art. 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
102. Art. 81 Protokollierung
103. Art. 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
104. Art. 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
105. Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person
106. Art. 84 Rechte der betroffenen Person
107. Art. 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
108. Unterabschnitt 6 Schadensersatz
109. Art. 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
110. Abschnitt 10 Schlussvorschriften
111. Art. 87 Strafvorschriften
112. Art. 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
113. Art. 89 Einschränkung von Grundrechten
114. Art. 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
115. Art. 91 Übergangsvorschrift