Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Ziele und Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Allgemeine Erprobungsregelung
5. Art. 3 Allgemeine Erprobungsklausel
6. Art. 4 Antrags- und Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
7. Art. 5 Regulatorisches Lernen im Rahmen der allgemeinen Erprobungsklausel
8. Abschnitt 3 Rahmenbedingungen für die Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
9. Art. 6 Berücksichtigung der Innovationsförderung, des regulatorischen Lernens und der Evaluation
10. Art. 7 Dauer und Verlängerung eines Reallabors
11. Art. 8 Unterstützung und Wissenstransfer
12. Art. 9 Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
13. Art. 10 Regulatorisches Lernen im Rahmen der Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
14. Abschnitt 4 Bericht an den Deutschen Bundestag
15. Art. 11 Bericht an den Deutschen Bundestag