Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Ziele und Anwendungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Allgemeine Erprobungsregelung
5. ст. 3 Allgemeine Erprobungsklausel
6. ст. 4 Antrags- und Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
7. ст. 5 Regulatorisches Lernen im Rahmen der allgemeinen Erprobungsklausel
8. Abschnitt 3 Rahmenbedingungen für die Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
9. ст. 6 Berücksichtigung der Innovationsförderung, des regulatorischen Lernens und der Evaluation
10. ст. 7 Dauer und Verlängerung eines Reallabors
11. ст. 8 Unterstützung und Wissenstransfer
12. ст. 9 Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
13. ст. 10 Regulatorisches Lernen im Rahmen der Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
14. Abschnitt 4 Bericht an den Deutschen Bundestag
15. ст. 11 Bericht an den Deutschen Bundestag