DE · BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 1a Lebenspartnerschaft
- Art. 2 Arten der Versorgung
- Art. 3 Regelung durch Gesetz
- Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
- Art. 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Art. 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Art. 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Art. 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- Art. 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Art. 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Art. 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Art. 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Art. 11 Sonstige Zeiten
- Art. 12 Ausbildungszeiten
- Art. 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- Art. 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Art. 14 Höhe des Ruhegehalts
- Art. 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Art. 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Art. 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
- Abschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung
- Art. 16 Allgemeines
- Art. 17 Bezüge für den Sterbemonat
- Art. 18 Sterbegeld
- Art. 19 Witwengeld
- Art. 20 Höhe des Witwengeldes
- Art. 21 Witwenabfindung
- Art. 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
- Art. 23 Waisengeld
- Art. 24 Höhe des Waisengeldes
- Art. 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Art. 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Art. 27 Beginn der Zahlungen
- Art. 28 Witwerversorgung
- Abschnitt 4 Bezüge bei Verschollenheit
- Art. 29 Zahlung der Bezüge
- Abschnitt 5 Unfallfürsorge
- Art. 30 Allgemeines
- Art. 31 Dienstunfall
- Art. 31a Einsatzversorgung
- Art. 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Art. 33 Heilverfahren
- Art. 34 Pflegekosten
- Art. 35 Unfallausgleich
- Art. 36 Unfallruhegehalt
- Art. 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Art. 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- Art. 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Art. 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Art. 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Art. 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Art. 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- Art. 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Art. 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Art. 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Art. 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Art. 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Art. 46a (weggefallen)
- Abschnitt 6 Übergangsgeld, Ausgleich
- Art. 47 Übergangsgeld
- Art. 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
- Art. 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- Art. 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- Art. 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- Art. 50a Kindererziehungszuschlag
- Art. 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Art. 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
- Art. 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Art. 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Art. 50f Abzug für Pflegeleistungen
- Art. 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Art. 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Art. 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Art. 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- Art. 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Art. 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Art. 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- Art. 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- Art. 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- Art. 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Art. 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Art. 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Art. 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- Art. 62 Anzeigepflicht
- Art. 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
- Art. 63 Gleichstellungen
- Abschnitt 8 Sondervorschriften
- Art. 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Art. 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Abschnitt 9 Versorgung besonderer Beamtengruppen
- Art. 66 Beamte auf Zeit
- Art. 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach de
- Art. 68 Ehrenbeamte
- Abschnitt 10 Übergangsvorschriften
- Art. 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
- Art. 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
- Art. 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- Art. 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
- Art. 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
- Art. 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- Art. 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- Art. 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- Art. 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Art. 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- Art. 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- Art. 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Art. 69l Übergangsregelung zu § 55
- Art. 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- Art. 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- Art. 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
- Abschnitt 11 Anpassung der Versorgungsbezüge
- Art. 70 Allgemeine Anpassung
- Art. 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
- Art. 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
- Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten Rechts
- Art. 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Art. 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
- Art. 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Art. 86 Hinterbliebenenversorgung
- Art. 87 Unfallfürsorge
- Art. 88 Abfindung
- Art. 89 (weggefallen)
- Art. 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- Art. 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- Abschnitt 14 Schlussvorschriften
- Art. 105 Außerkrafttreten
- Art. 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- Art. 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- Art. 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Art. 107b Verteilung der Versorgungslasten
- Art. 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
- Art. 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
- Art. 108 Anwendungsbereich in den Ländern
- Art. 109