DE · BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 1a Lebenspartnerschaft
- ст. 2 Arten der Versorgung
- ст. 3 Regelung durch Gesetz
- Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
- ст. 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- ст. 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- ст. 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- ст. 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- ст. 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- ст. 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- ст. 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- ст. 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- ст. 11 Sonstige Zeiten
- ст. 12 Ausbildungszeiten
- ст. 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- ст. 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- ст. 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- ст. 14 Höhe des Ruhegehalts
- ст. 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- ст. 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- ст. 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
- Abschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung
- ст. 16 Allgemeines
- ст. 17 Bezüge für den Sterbemonat
- ст. 18 Sterbegeld
- ст. 19 Witwengeld
- ст. 20 Höhe des Witwengeldes
- ст. 21 Witwenabfindung
- ст. 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
- ст. 23 Waisengeld
- ст. 24 Höhe des Waisengeldes
- ст. 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- ст. 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- ст. 27 Beginn der Zahlungen
- ст. 28 Witwerversorgung
- Abschnitt 4 Bezüge bei Verschollenheit
- ст. 29 Zahlung der Bezüge
- Abschnitt 5 Unfallfürsorge
- ст. 30 Allgemeines
- ст. 31 Dienstunfall
- ст. 31a Einsatzversorgung
- ст. 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- ст. 33 Heilverfahren
- ст. 34 Pflegekosten
- ст. 35 Unfallausgleich
- ст. 36 Unfallruhegehalt
- ст. 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- ст. 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- ст. 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- ст. 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- ст. 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- ст. 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- ст. 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- ст. 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- ст. 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
- ст. 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- ст. 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
- ст. 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- ст. 46a (weggefallen)
- Abschnitt 6 Übergangsgeld, Ausgleich
- ст. 47 Übergangsgeld
- ст. 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
- ст. 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- ст. 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- ст. 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- ст. 50a Kindererziehungszuschlag
- ст. 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
- ст. 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
- ст. 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- ст. 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- ст. 50f Abzug für Pflegeleistungen
- ст. 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- ст. 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- ст. 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- ст. 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- ст. 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- ст. 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- ст. 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- ст. 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- ст. 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- ст. 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- ст. 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- ст. 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- ст. 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- ст. 62 Anzeigepflicht
- ст. 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
- ст. 63 Gleichstellungen
- Abschnitt 8 Sondervorschriften
- ст. 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- ст. 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Abschnitt 9 Versorgung besonderer Beamtengruppen
- ст. 66 Beamte auf Zeit
- ст. 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach de
- ст. 68 Ehrenbeamte
- Abschnitt 10 Übergangsvorschriften
- ст. 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
- ст. 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
- ст. 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- ст. 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
- ст. 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
- ст. 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- ст. 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- ст. 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- ст. 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- ст. 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- ст. 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- ст. 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- ст. 69l Übergangsregelung zu § 55
- ст. 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- ст. 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- ст. 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
- Abschnitt 11 Anpassung der Versorgungsbezüge
- ст. 70 Allgemeine Anpassung
- ст. 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
- ст. 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
- Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten Rechts
- ст. 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- ст. 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
- ст. 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- ст. 86 Hinterbliebenenversorgung
- ст. 87 Unfallfürsorge
- ст. 88 Abfindung
- ст. 89 (weggefallen)
- ст. 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- ст. 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- Abschnitt 14 Schlussvorschriften
- ст. 105 Außerkrafttreten
- ст. 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- ст. 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- ст. 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- ст. 107b Verteilung der Versorgungslasten
- ст. 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- ст. 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
- ст. 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
- ст. 108 Anwendungsbereich in den Ländern
- ст. 109