Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Contents

1. Erster Abschnitt
2. Art. 1 Grundsatz
3. Zweiter Abschnitt Betriebsärzte
4. Art. 2 Bestellung von Betriebsärzten
5. Art. 3 Aufgaben der Betriebsärzte
6. Art. 4 Anforderungen an Betriebsärzte
7. Dritter Abschnitt Fachkräfte für Arbeitssicherheit
8. Art. 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
9. Art. 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
10. Art. 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
11. Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
12. Art. 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde
13. Art. 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
14. Art. 10 Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
15. Art. 11 Arbeitsschutzausschuß
16. Art. 12 Behördliche Anordnungen
17. Art. 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte
18. Art. 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
19. Art. 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
20. Art. 16 Öffentliche Verwaltung
21. Art. 17 Nichtanwendung des Gesetzes
22. Art. 18 Ausnahmen
23. Art. 19 Überbetriebliche Dienste
24. Art. 20 Ordnungswidrigkeiten
25. Art. 21
26. Art. 22 Berlin-Klausel
27. Art. 23 Inkrafttreten