Bundesfinanzgesetz 2017

Inhalt

1. § 0
2. Bewilligung
3. § 1
4. Ermächtigung zu Kreditoperationen
5. § 2
6. Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen
7. § 3
8. Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind
9. § 4
10. Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind (Abs. 1) sowie Ausnahmen davon (Abs. 2) Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind (Absatz eins,) sowie Ausnahmen davon (Absatz 2,)
11. § 5
12. Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
13. § 6
14. Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
15. § 7
16. Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon
17. § 8
18. Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot
19. § 9
20. Haftungsübernahmen
21. § 10
22. Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen
23. § 11
24. Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen
25. § 12
26. Personalplan
27. § 13
28. Mittelverwendungsbindung
29. § 14
30. Verweisungen
31. § 15
32. Inkrafttreten und Geltungsdauer
33. § 16