Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
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EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 6 EU-JZGÖsterreichischer Tatort

Zweiter Abschnitt Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

In KraftAmtlicher Text

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland (§ 62 StGB) oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind (§ 67 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht gerichtlich strafbar sind.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2012-01-01