Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten

Inhalt

1. § 0
2. 1. TEIL Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Internationales Gericht
4. § 1a Rechtshilfe für Einrichtungen der Vereinten Nationen zur Ermittlung oder Beweissicherung
5. § 2 Allgemeiner Grundsatz
6. § 3 Zuständigkeit des Internationalen Gerichtes
7. § 4 Österreichische Gerichtsbarkeit
8. § 5 Überstellung österreichischer Staatsbürger
9. § 6 Verkehr mit dem Internationalen Gericht
10. § 7 Vorrechte und Immunitäten
11. § 8 Freies Geleit
12. ERSTER ABSCHNITT Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Gerichtes in Österreich
13. § 9
14. ZWEITER ABSCHNITT Rechtshilfe
15. § 10 Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
16. § 11 Ladung von Personen
17. § 12 Akteneinsicht und Übermittlung von Aktenabschriften
18. DRITTER ABSCHNITT
19. § 13 Fahndung
20. VIERTER ABSCHNITT Überstellungshaft, Überstellung und Durchbeförderung
21. § 14 Anbot der Überstellung
22. § 15 Vorläufige Überstellungshaft
23. § 16 Überstellungshaft und Anordnung der Überstellung
24. § 17 Übergabe an das Internationale Gericht
25. § 18 Durchbeförderung
26. FÜNFTER ABSCHNITT Übernahme der Strafvollstreckung
27. § 19 Allgemeine Bestimmungen
28. § 20 Verfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung
29. § 21 Spezialität der Vollstreckung
30. § 22 Berichte über den Strafvollzug
31. § 23 Bedingte Entlassung und Begnadigung
32. § 24 Übertragung der Strafvollstreckung an einen anderen Staat
33. § 25 Beendung des Strafvollzuges
34. SECHSTER ABSCHNITT
35. § 26 Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtes
36. § 27 Vollstreckung von Rückstellungsentscheidungen
37. 3. TEIL Schlussbestimmungen
38. § 28 Inkrafttreten der Stammfassung, Verweise
39. § 29 Inkrafttreten von Novellen
40. § 30 Vollziehung