DE · UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Allgemeines
- Abschnitt 2 Das Werk
- чл. 2 Geschützte Werke
- чл. 3 Bearbeitungen
- чл. 4 Sammelwerke und Datenbankwerke
- чл. 5 Amtliche Werke
- чл. 6 Veröffentlichte und erschienene Werke
- Abschnitt 3 Der Urheber
- чл. 7 Urheber
- чл. 8 Miturheber
- чл. 9 Urheber verbundener Werke
- чл. 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- чл. 11 Allgemeines
- Unterabschnitt 2 Urheberpersönlichkeitsrecht
- чл. 12 Veröffentlichungsrecht
- чл. 13 Anerkennung der Urheberschaft
- чл. 14 Entstellung des Werkes
- Unterabschnitt 3 Verwertungsrechte
- чл. 15 Allgemeines
- чл. 16 Vervielfältigungsrecht
- чл. 17 Verbreitungsrecht
- чл. 18 Ausstellungsrecht
- чл. 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
- чл. 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
- чл. 20 Senderecht
- чл. 20a Europäische Satellitensendung
- чл. 20b Weitersendung
- чл. 20c Europäischer ergänzender Online-Dienst
- чл. 20d Direkteinspeisung
- чл. 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
- чл. 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
- чл. 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
- Unterabschnitt 4 Sonstige Rechte des Urhebers
- чл. 25 Zugang zu Werkstücken
- чл. 26 Folgerecht
- чл. 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen
- Unterabschnitt 1 Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
- чл. 28 Vererbung des Urheberrechts
- чл. 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
- чл. 30 Rechtsnachfolger des Urhebers
- Unterabschnitt 2 Nutzungsrechte
- чл. 31 Einräumung von Nutzungsrechten
- чл. 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
- чл. 32 Angemessene Vergütung
- чл. 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
- чл. 32b Zwingende Anwendung
- чл. 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
- чл. 32d Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners
- чл. 32e Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette
- чл. 32f Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung
- чл. 32g Vertretung durch Vereinigungen
- чл. 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
- чл. 34 Übertragung von Nutzungsrechten
- чл. 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
- чл. 35a Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten
- чл. 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
- чл. 36a Schlichtungsstelle
- чл. 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln
- чл. 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln
- чл. 36d Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften
- чл. 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
- чл. 38 Beiträge zu Sammlungen
- чл. 39 Änderungen des Werkes
- чл. 40 Verträge über künftige Werke
- чл. 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung
- чл. 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
- чл. 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
- чл. 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
- чл. 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
- чл. 44 Veräußerung des Originals des Werkes
- Unterabschnitt 1 Gesetzlich erlaubte Nutzungen
- чл. 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
- чл. 44b Text und Data Mining
- чл. 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
- чл. 45a Menschen mit Behinderungen
- чл. 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
- чл. 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
- чл. 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
- чл. 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch
- чл. 47 Schulfunksendungen
- чл. 48 Öffentliche Reden
- чл. 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
- чл. 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
- чл. 51 Zitate
- чл. 51a Karikatur, Parodie und Pastiche
- чл. 52 Öffentliche Wiedergabe
- чл. 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
- Unterabschnitt 2 Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
- чл. 54 Vergütungspflicht
- чл. 54a Vergütungshöhe
- чл. 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
- чл. 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
- чл. 54d Hinweispflicht
- чл. 54e Meldepflicht
- чл. 54f Auskunftspflicht
- чл. 54g Kontrollbesuch
- чл. 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
- Unterabschnitt 3 Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
- чл. 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
- чл. 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
- чл. 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
- чл. 57 Unwesentliches Beiwerk
- чл. 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken
- чл. 59 Werke an öffentlichen Plätzen
- чл. 60 Bildnisse
- Unterabschnitt 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
- чл. 60a Unterricht und Lehre
- чл. 60b Unterrichts- und Lehrmedien
- чл. 60c Wissenschaftliche Forschung
- чл. 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
- чл. 60e Bibliotheken
- чл. 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
- чл. 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
- чл. 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen
- Unterabschnitt 5 Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
- чл. 61 Verwaiste Werke
- чл. 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten
- чл. 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution
- чл. 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- Unterabschnitt 5a Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
- чл. 61d Nicht verfügbare Werke
- чл. 61e Verordnungsermächtigung
- чл. 61f Information über nicht verfügbare Werke
- чл. 61g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
- Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
- чл. 62 Änderungsverbot
- чл. 63 Quellenangabe
- чл. 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche
- Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts
- чл. 64 Allgemeines
- чл. 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text
- чл. 66 Anonyme und pseudonyme Werke
- чл. 67 Lieferungswerke
- чл. 68 Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke
- чл. 69 Berechnung der Fristen
- Abschnitt 8 Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
- чл. 69a Gegenstand des Schutzes
- чл. 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
- чл. 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
- чл. 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
- чл. 69e Dekompilierung
- чл. 69f Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen
- чл. 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
- Abschnitt 1 Schutz bestimmter Ausgaben
- чл. 70 Wissenschaftliche Ausgaben
- чл. 71 Nachgelassene Werke
- Abschnitt 2 Schutz der Lichtbilder
- чл. 72 Lichtbilder
- Abschnitt 3 Schutz des ausübenden Künstlers
- чл. 73 Ausübender Künstler
- чл. 74 Anerkennung als ausübender Künstler
- чл. 75 Beeinträchtigungen der Darbietung
- чл. 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte
- чл. 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
- чл. 78 Öffentliche Wiedergabe
- чл. 79 Nutzungsrechte
- чл. 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers
- чл. 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten
- чл. 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler
- чл. 81 Schutz des Veranstalters
- чл. 82 Dauer der Verwertungsrechte
- чл. 83 Schranken der Verwertungsrechte
- чл. 84 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Schutz des Herstellers von Tonträgern
- чл. 85 Verwertungsrechte
- чл. 86 Anspruch auf Beteiligung
- Abschnitt 5 Schutz des Sendeunternehmens
- чл. 87 Sendeunternehmen
- Abschnitt 6 Schutz des Datenbankherstellers
- чл. 87a Begriffsbestimmungen
- чл. 87b Rechte des Datenbankherstellers
- чл. 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
- чл. 87d Dauer der Rechte
- чл. 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank
- Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers
- чл. 87f Begriffsbestimmungen
- чл. 87g Rechte des Presseverlegers
- чл. 87h Ausübung der Rechte des Presseverlegers
- чл. 87i Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen
- чл. 87j Dauer der Rechte des Presseverlegers
- чл. 87k Beteiligungsanspruch
- Abschnitt 1 Filmwerke
- чл. 88 Recht zur Verfilmung
- чл. 89 Rechte am Filmwerk
- чл. 90 Einschränkung der Rechte
- чл. 91 (weggefallen)
- чл. 92 Ausübende Künstler
- чл. 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung
- чл. 94 Schutz des Filmherstellers
- Abschnitt 2 Laufbilder
- чл. 95 Laufbilder
- Abschnitt 1 Ergänzende Schutzbestimmungen
- чл. 95a Schutz technischer Maßnahmen
- чл. 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
- чл. 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen
- чл. 95d Kennzeichnungspflichten
- чл. 96 Verwertungsverbot
- Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
- чл. 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- чл. 97a Abmahnung
- чл. 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
- чл. 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- чл. 100 Entschädigung
- чл. 101 Anspruch auf Auskunft
- чл. 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- чл. 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- чл. 102 Verjährung
- чл. 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- чл. 103 Bekanntmachung des Urteils
- чл. 104 Rechtsweg
- чл. 104a Gerichtsstand
- чл. 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
- Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
- чл. 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
- чл. 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
- чл. 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
- чл. 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
- чл. 109 Strafantrag
- чл. 110 Einziehung
- чл. 111 Bekanntgabe der Verurteilung
- чл. 111a Bußgeldvorschriften
- Unterabschnitt 3 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
- чл. 111b Verfahren nach deutschem Recht
- чл. 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- чл. 112 Allgemeines
- Unterabschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
- чл. 113 Urheberrecht
- чл. 114 Originale von Werken
- Unterabschnitt 3 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
- чл. 115 Urheberrecht
- чл. 116 Originale von Werken
- чл. 117 Testamentsvollstrecker
- Unterabschnitt 4 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner
- чл. 118 Entsprechende Anwendung
- Unterabschnitt 5 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
- чл. 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
- Unterabschnitt 1 Urheberrecht
- чл. 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten
- чл. 121 Ausländische Staatsangehörige
- чл. 122 Staatenlose
- чл. 123 Ausländische Flüchtlinge
- Unterabschnitt 2 Verwandte Schutzrechte
- чл. 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder
- чл. 125 Schutz des ausübenden Künstlers
- чл. 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern
- чл. 127 Schutz des Sendeunternehmens
- чл. 127a Schutz des Datenbankherstellers
- чл. 127b Schutz des Presseverlegers
- чл. 128 Schutz des Filmherstellers
- Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen
- чл. 129 Werke
- чл. 130 Übersetzungen
- чл. 131 Vertonte Sprachwerke
- чл. 132 Verträge
- чл. 133 Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790
- чл. 134 Urheber
- чл. 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
- чл. 135a Berechnung der Schutzfrist
- чл. 136 Vervielfältigung und Verbreitung
- чл. 137 Übertragung von Rechten
- чл. 137a Lichtbildwerke
- чл. 137b Bestimmte Ausgaben
- чл. 137c Ausübende Künstler
- чл. 137d Computerprogramme
- чл. 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
- чл. 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
- чл. 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
- чл. 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
- чл. 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- чл. 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
- чл. 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten
- чл. 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU
- чл. 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU
- чл. 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
- чл. 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789
- чл. 137q Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung
- чл. 137r Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers
- Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
- чл. 138 Register anonymer und pseudonymer Werke
- чл. 138a Datenschutz
- чл. 139 Änderung der Strafprozessordnung
- чл. 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen
- чл. 141 Aufgehobene Vorschriften
- чл. 142 Evaluierung
- чл. 143 Inkrafttreten