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RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

RVG чл. 20Verweisung, Abgabe

Abschnitt 3 Angelegenheit

В силаОфициален текст

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.