Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zweck
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
5. чл. 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz
6. чл. 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
7. чл. 5 Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
8. чл. 6 Pflanzenschutzmaßnahmen
9. чл. 8 Anordnungen der zuständigen Behörden
10. Abschnitt 3 Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
11. чл. 9 Persönliche Anforderungen
12. чл. 10 Anzeige bei Beratung und Anwendung
13. чл. 11 Aufzeichnungspflichten
14. Abschnitt 4 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
15. чл. 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
16. чл. 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
17. чл. 14 Verbote
18. чл. 15 Beseitigungspflicht
19. чл. 16 Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten
20. чл. 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
21. чл. 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
22. чл. 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat
23. чл. 20 Versuchszwecke
24. чл. 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
25. чл. 22 Weitergehende Länderbefugnisse
26. Abschnitt 5 Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
27. чл. 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
28. чл. 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
29. чл. 25 Ausfuhr
30. чл. 26 Getrennte Lagerung
31. чл. 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln
32. Abschnitt 6 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
33. чл. 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
34. чл. 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen
35. чл. 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung
36. чл. 31 Kennzeichnung
37. чл. 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat
38. чл. 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
39. чл. 34 Beteiligungen
40. чл. 35 Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
41. чл. 36 Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung
42. чл. 37 Neue Erkenntnisse
43. чл. 38 Verlängerung der Zulassung
44. чл. 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung
45. чл. 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
46. Abschnitt 7 Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
47. чл. 41 Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten
48. чл. 42 Zusatzstoffe
49. чл. 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen
50. чл. 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe
51. чл. 45 Pflanzenstärkungsmittel
52. Abschnitt 8 Parallelhandel
53. чл. 46 Genehmigung für den Parallelhandel
54. чл. 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel
55. чл. 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel
56. чл. 49 Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel
57. чл. 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel
58. чл. 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf
59. Abschnitt 9 Pflanzenschutzgeräte
60. чл. 52 Prüfung
61. чл. 53 Betriebsanleitung
62. Abschnitt 10 Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
63. чл. 54 Entschädigung
64. чл. 55 Forderungsübergang
65. Abschnitt 11 Behörden, Überwachung
66. чл. 57 Julius Kühn-Institut
67. чл. 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
68. чл. 59 Durchführung in den Ländern
69. чл. 60 Behördliche Anordnungen
70. чл. 61 Mitwirkung von Zolldienststellen
71. чл. 62 Befugte Zolldienststellen
72. Abschnitt 12 Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
73. чл. 63 Auskunftspflicht
74. чл. 64 Meldepflicht
75. чл. 65 Geheimhaltung
76. чл. 66 Übermittlung von Daten
77. чл. 67 Außenverkehr
78. Abschnitt 13 Straf- und Bußgeldvorschriften
79. чл. 68 Bußgeldvorschriften
80. чл. 69 Strafvorschriften
81. Abschnitt 14 Schlussbestimmungen
82. чл. 70 Unberührtheitsklausel
83. чл. 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus
84. чл. 72 Eilverordnungen
85. чл. 74 Übergangsvorschriften