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Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen
- Abschnitt 2 Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
- чл. 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung
- чл. 3 Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung
- чл. 4 Erteilung der Bauartgenehmigung
- чл. 5 Prüfstellen
- чл. 6 Aufgaben der Prüfstelle
- чл. 7 Prüfzeichen
- чл. 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen
- чл. 9 Übereinstimmung der Produktion
- чл. 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung
- Abschnitt 3 Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
- чл. 11 Antrag auf Einzelgenehmigung
- чл. 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde)
- чл. 13 Erteilung der Einzelgenehmigung
- чл. 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung
- Abschnitt 4 Bestandsschutz
- чл. 15 Bisherige Genehmigungen
- Abschnitt 5 Schlußvorschriften
- чл. 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten