Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Съдържание

1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Wahlvorstand
3. чл. 2 Wählerliste
4. чл. 3 Wahlausschreiben
5. чл. 4 Einspruch gegen die Wählerliste
6. чл. 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
7. Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
8. чл. 6 Vorschlagslisten
9. чл. 7 Prüfung der Vorschlagslisten
10. чл. 8 Ungültige Vorschlagslisten
11. чл. 9 Nachfrist für Vorschlagslisten
12. чл. 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
13. Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
14. чл. 11 Stimmabgabe
15. чл. 12 Wahlvorgang
16. чл. 13 Öffentliche Stimmauszählung
17. чл. 14 Verfahren bei der Stimmauszählung
18. чл. 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
19. чл. 16 Wahlniederschrift
20. чл. 17 Benachrichtigung der Gewählten
21. чл. 18 Bekanntmachung der Gewählten
22. чл. 19 Aufbewahrung der Wahlakten
23. Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
24. чл. 20 Stimmabgabe
25. чл. 21 Stimmauszählung
26. чл. 22 Ermittlung der Gewählten
27. чл. 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
28. Dritter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe
29. чл. 24 Voraussetzungen
30. чл. 25 Stimmabgabe
31. чл. 26 Verfahren bei der Stimmabgabe
32. Vierter Abschnitt Wahlvorschläge der Gewerkschaften
33. чл. 27 Voraussetzungen, Verfahren
34. Erster Unterabschnitt Wahl des Wahlvorstands
35. чл. 28 Einladung zur Wahlversammlung
36. чл. 29 Wahl des Wahlvorstands
37. Zweiter Unterabschnitt Wahl des Betriebsrats
38. чл. 30 Wahlvorstand, Wählerliste
39. чл. 31 Wahlausschreiben
40. чл. 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
41. чл. 33 Wahlvorschläge
42. чл. 34 Wahlverfahren
43. чл. 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
44. Zweiter Abschnitt Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)
45. чл. 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren
46. Dritter Abschnitt Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)
47. чл. 37 Wahlverfahren
48. Dritter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
49. чл. 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung
50. чл. 39 Durchführung der Wahl
51. чл. 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren
52. Vierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
53. чл. 41 Berechnung der Fristen
54. чл. 42 Bereich der Seeschifffahrt
55. чл. 43 Inkrafttreten