DE · ZSDigRentÜGremV
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Содержание
- ст. 1 Zusammensetzung des Steuerungsgremiums
- ст. 2 Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums und deren stellvertretenden Personen
- ст. 3 Nachfolge von Mitgliedern und stellvertretenden Personen
- ст. 4 Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit im Steuerungsgremium
- ст. 5 Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums
- ст. 6 Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen
- ст. 7 Geschäftsordnung
- ст. 8 Leitung der Sitzungen
- ст. 9 Teilnahme der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen
- ст. 10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
- ст. 11 Beschlussfähigkeit
- ст. 12 Beschlussfassung
- ст. 13 Vertretung bei der Stimmabgabe
- ст. 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- ст. 15 Inkrafttreten