Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. ст. 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
5. ст. 4 Abweichende Vereinbarungen
6. Unterabschnitt 1 Informationspflichten
7. ст. 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
8. ст. 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
9. ст. 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
10. ст. 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
11. ст. 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
12. ст. 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
13. ст. 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
14. ст. 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
15. ст. 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
16. ст. 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
17. ст. 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
18. Unterabschnitt 2 Vergleichswebsites
19. ст. 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
20. ст. 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
21. ст. 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
22. ст. 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
23. Unterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe
24. ст. 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
25. ст. 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
26. Unterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
27. ст. 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
28. ст. 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
29. ст. 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
30. ст. 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
31. Unterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
32. ст. 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
33. Abschnitt 4 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
34. ст. 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
35. ст. 28 Aufforderung durch den Verbraucher
36. ст. 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
37. Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
38. ст. 30 Anwendungsbereich
39. Unterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
40. ст. 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
41. ст. 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
42. ст. 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
43. ст. 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
44. ст. 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
45. ст. 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
46. ст. 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
47. Unterabschnitt 3 Basiskontovertrag
48. ст. 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
49. ст. 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
50. ст. 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
51. ст. 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
52. ст. 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
53. ст. 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
54. ст. 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
55. ст. 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
56. Abschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
57. ст. 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
58. ст. 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
59. ст. 48 Verwaltungsverfahren
60. ст. 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
61. ст. 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
62. ст. 51 Klage gegen den Verpflichteten
63. ст. 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
64. Abschnitt 7 Sanktionen
65. ст. 53 Bußgeldvorschriften