DE · WODrittelbG
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
- ст. 1 Mitteilung des Unternehmens
- ст. 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
- ст. 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
- ст. 4 Wählerliste
- ст. 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
- ст. 6 Einspruch gegen die Wählerliste
- Abschnitt 2 Wahlvorschläge
- ст. 7 Wahlvorschläge
- ст. 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
- ст. 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
- ст. 10 Ungültige Wahlvorschläge
- ст. 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
- ст. 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Abschnitt 3 Stimmabgabe
- ст. 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
- ст. 14 Wahlvorgang
- Abschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
- ст. 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- ст. 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- Abschnitt 5 Stimmauszählung und Ergebnis
- ст. 18 Öffentliche Stimmauszählung
- ст. 19 Ermittlung der Gewählten
- ст. 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
- ст. 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
- ст. 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
- ст. 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
- ст. 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
- Kapitel 2 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
- ст. 23 Allgemeine Vorschriften
- ст. 24 Mitteilung des Unternehmens
- ст. 25 Wahlvorstände
- ст. 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
- ст. 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
- ст. 28 Wahlausschreiben
- ст. 29 Wahlvorschläge
- ст. 30 Schriftliche Stimmabgabe
- ст. 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
- Kapitel 1 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
- ст. 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
- ст. 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
- ст. 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
- ст. 35 Abberufungsausschreiben
- ст. 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
- ст. 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
- Kapitel 2 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
- ст. 38 Allgemeine Vorschriften
- ст. 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
- ст. 40 Betriebswahlvorstand
- ст. 41 Abberufungsausschreiben
- Kapitel 1 Wahl
- ст. 42 Allgemeine Vorschriften
- ст. 43 Einleitung der Wahl
- ст. 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- ст. 45 Stimmabgabe
- Kapitel 2 Abberufung
- ст. 46 Allgemeine Vorschriften
- ст. 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
- ст. 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
- ст. 49 Stimmabgabe
- Teil 4 Schlussbestimmung und Übergangsregelung
- ст. 50 Berechnung der Fristen
- ст. 51 Übergangsregelung