DE · WODrittelbG
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
Inhoud
- Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
- Art. 1 Mitteilung des Unternehmens
- Art. 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
- Art. 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
- Art. 4 Wählerliste
- Art. 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
- Art. 6 Einspruch gegen die Wählerliste
- Abschnitt 2 Wahlvorschläge
- Art. 7 Wahlvorschläge
- Art. 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
- Art. 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
- Art. 10 Ungültige Wahlvorschläge
- Art. 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
- Art. 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Abschnitt 3 Stimmabgabe
- Art. 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
- Art. 14 Wahlvorgang
- Abschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
- Art. 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- Art. 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- Abschnitt 5 Stimmauszählung und Ergebnis
- Art. 18 Öffentliche Stimmauszählung
- Art. 19 Ermittlung der Gewählten
- Art. 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
- Art. 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
- Art. 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
- Art. 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
- Art. 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
- Kapitel 2 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
- Art. 23 Allgemeine Vorschriften
- Art. 24 Mitteilung des Unternehmens
- Art. 25 Wahlvorstände
- Art. 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
- Art. 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
- Art. 28 Wahlausschreiben
- Art. 29 Wahlvorschläge
- Art. 30 Schriftliche Stimmabgabe
- Art. 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
- Kapitel 1 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
- Art. 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
- Art. 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
- Art. 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
- Art. 35 Abberufungsausschreiben
- Art. 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
- Art. 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
- Kapitel 2 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
- Art. 38 Allgemeine Vorschriften
- Art. 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
- Art. 40 Betriebswahlvorstand
- Art. 41 Abberufungsausschreiben
- Kapitel 1 Wahl
- Art. 42 Allgemeine Vorschriften
- Art. 43 Einleitung der Wahl
- Art. 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- Art. 45 Stimmabgabe
- Kapitel 2 Abberufung
- Art. 46 Allgemeine Vorschriften
- Art. 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
- Art. 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
- Art. 49 Stimmabgabe
- Teil 4 Schlussbestimmung und Übergangsregelung
- Art. 50 Berechnung der Fristen
- Art. 51 Übergangsregelung