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Bundeswasserstraßengesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Bundeswasserstraßen
- ст. 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen
- ст. 2 Bestandsänderung
- ст. 3 Erweiterung und Durchstiche
- Abschnitt 2 Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
- ст. 4 Einvernehmen mit den Ländern
- Abschnitt 3 Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
- ст. 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen
- ст. 6 Gemeingebrauch
- Abschnitt 4 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
- ст. 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb
- ст. 8 Umfang der Unterhaltung
- ст. 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen
- ст. 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter
- ст. 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
- Abschnitt 5 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
- ст. 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau
- ст. 13 Planungen
- ст. 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung
- ст. 14a Anhörungsverfahren
- ст. 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- ст. 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- ст. 14e Rechtsbehelfe
- ст. 14f Projektmanager
- ст. 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- ст. 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
- ст. 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- ст. 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- ст. 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission
- ст. 20 Vorzeitige Besitzeinweisung
- ст. 21 Ausschluss von Ansprüchen
- ст. 22
- ст. 23
- Abschnitt 6 Ordnungsvorschriften
- ст. 24 Strompolizei
- ст. 25 Verantwortliche Personen
- ст. 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- ст. 27 Strompolizeiverordnungen
- ст. 28 Strompolizeiliche Verfügungen
- ст. 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel
- ст. 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
- ст. 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
- ст. 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
- ст. 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung
- Abschnitt 7 Besondere Aufgaben
- ст. 34 Schifffahrtszeichen
- ст. 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz
- Abschnitt 8 Entschädigung
- ст. 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung
- ст. 37 Einigung, Festsetzungsbescheid
- ст. 38 Vollstreckung
- ст. 39 Rechtsweg
- Abschnitt 9 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
- ст. 40 Duldungspflicht
- ст. 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen
- ст. 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen
- ст. 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
- Abschnitt 10 Durchführung des Gesetzes
- ст. 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen
- ст. 45 Zuständigkeiten
- ст. 46 Rechtsverordnungen
- ст. 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
- Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
- ст. 49
- ст. 50 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 51 Ordnungswidrigkeitendatei
- ст. 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen
- ст. 57
- ст. 58
- ст. 59