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Bundeswasserstraßengesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Bundeswasserstraßen
- чл. 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen
- чл. 2 Bestandsänderung
- чл. 3 Erweiterung und Durchstiche
- Abschnitt 2 Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
- чл. 4 Einvernehmen mit den Ländern
- Abschnitt 3 Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
- чл. 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen
- чл. 6 Gemeingebrauch
- Abschnitt 4 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
- чл. 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb
- чл. 8 Umfang der Unterhaltung
- чл. 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen
- чл. 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter
- чл. 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
- Abschnitt 5 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
- чл. 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau
- чл. 13 Planungen
- чл. 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung
- чл. 14a Anhörungsverfahren
- чл. 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- чл. 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- чл. 14e Rechtsbehelfe
- чл. 14f Projektmanager
- чл. 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- чл. 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
- чл. 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- чл. 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- чл. 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission
- чл. 20 Vorzeitige Besitzeinweisung
- чл. 21 Ausschluss von Ansprüchen
- чл. 22
- чл. 23
- Abschnitt 6 Ordnungsvorschriften
- чл. 24 Strompolizei
- чл. 25 Verantwortliche Personen
- чл. 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- чл. 27 Strompolizeiverordnungen
- чл. 28 Strompolizeiliche Verfügungen
- чл. 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel
- чл. 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
- чл. 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
- чл. 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
- чл. 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung
- Abschnitt 7 Besondere Aufgaben
- чл. 34 Schifffahrtszeichen
- чл. 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz
- Abschnitt 8 Entschädigung
- чл. 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung
- чл. 37 Einigung, Festsetzungsbescheid
- чл. 38 Vollstreckung
- чл. 39 Rechtsweg
- Abschnitt 9 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
- чл. 40 Duldungspflicht
- чл. 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen
- чл. 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen
- чл. 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
- Abschnitt 10 Durchführung des Gesetzes
- чл. 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen
- чл. 45 Zuständigkeiten
- чл. 46 Rechtsverordnungen
- чл. 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
- Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
- чл. 49
- чл. 50 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 51 Ordnungswidrigkeitendatei
- чл. 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen
- чл. 57
- чл. 58
- чл. 59