DE · WärmeLV
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Gegenstand der Verordnung
- Abschnitt 2 Wärmeliefervertrag
- ст. 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
- ст. 3 Preisänderungsklauseln
- ст. 4 Form des Wärmeliefervertrages
- ст. 5 Auskunftsanspruch
- ст. 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- ст. 7 Abweichende Vereinbarungen
- Abschnitt 3 Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
- ст. 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
- ст. 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
- ст. 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
- ст. 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
- ст. 12 Abweichende Vereinbarungen
- Abschnitt 4 Schlussvorschriften
- ст. 13 Inkrafttreten