Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Gegenstand der Verordnung
3. Abschnitt 2 Wärmeliefervertrag
4. Art. 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
5. Art. 3 Preisänderungsklauseln
6. Art. 4 Form des Wärmeliefervertrages
7. Art. 5 Auskunftsanspruch
8. Art. 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
9. Art. 7 Abweichende Vereinbarungen
10. Abschnitt 3 Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
11. Art. 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
12. Art. 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
13. Art. 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
14. Art. 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
15. Art. 12 Abweichende Vereinbarungen
16. Abschnitt 4 Schlussvorschriften
17. Art. 13 Inkrafttreten