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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Содержание
- Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Verwertungsgesellschaft
- ст. 3 Abhängige Verwertungseinrichtung
- ст. 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung
- ст. 5 Rechtsinhaber
- ст. 6 Berechtigter
- ст. 7 Mitglieder
- ст. 7a Außenstehender
- ст. 8 Nutzer
- Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
- ст. 9 Wahrnehmungszwang
- ст. 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
- ст. 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
- ст. 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
- ст. 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
- ст. 14 Elektronische Kommunikation
- ст. 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
- ст. 16 Grundsatz der Mitwirkung
- ст. 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
- ст. 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
- ст. 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
- ст. 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
- Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht
- ст. 21 Geschäftsführung
- ст. 22 Aufsichtsgremium
- Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten
- ст. 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
- ст. 24 Getrennte Konten
- ст. 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
- ст. 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
- ст. 27 Verteilungsplan
- ст. 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
- ст. 27b Mindestbeteiligung des Urhebers
- ст. 28 Verteilungsfrist
- ст. 29 Feststellung der Berechtigten
- ст. 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
- ст. 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
- ст. 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
- Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren
- ст. 33 Beschwerdeverfahren
- Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife
- ст. 34 Abschlusszwang
- ст. 35 Gesamtverträge
- ст. 36 Verhandlungen
- ст. 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
- ст. 38 Tarifaufstellung
- ст. 39 Tarifgestaltung
- ст. 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
- Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten
- ст. 41 Auskunftspflicht der Nutzer
- ст. 42 Meldepflicht der Nutzer
- ст. 43 Elektronische Kommunikation
- Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
- ст. 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
- ст. 45 Abzüge
- ст. 46 Verteilung
- ст. 47 Informationspflichten
- Abschnitt 4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
- ст. 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
- ст. 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
- ст. 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
- Abschnitt 5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- ст. 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- ст. 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
- ст. 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
- ст. 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
- ст. 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
- ст. 52b Nicht verfügbare Werke
- ст. 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
- ст. 52d Verordnungsermächtigung
- ст. 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte
- Unterabschnitt 1 Informationspflichten
- ст. 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
- ст. 54 Informationen für Berechtigte
- ст. 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
- ст. 56 Informationen für die Allgemeinheit
- Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht
- ст. 57 Jahresabschluss und Lagebericht
- ст. 58 Jährlicher Transparenzbericht
- Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- ст. 59 Anwendungsbereich
- ст. 60 Nicht anwendbare Vorschriften
- ст. 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
- ст. 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
- ст. 63 Berichtigung der Informationen
- ст. 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
- ст. 65 Überwachung von Nutzungen
- ст. 66 Elektronische Nutzungsmeldung
- ст. 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
- ст. 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
- ст. 69 Repräsentationszwang
- ст. 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
- ст. 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
- ст. 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- ст. 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
- ст. 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
- Teil 4 Aufsicht
- ст. 75 Aufsichtsbehörde
- ст. 76 Inhalt der Aufsicht
- ст. 77 Erlaubnis
- ст. 78 Antrag auf Erlaubnis
- ст. 79 Versagung der Erlaubnis
- ст. 80 Widerruf der Erlaubnis
- ст. 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
- ст. 82 Anzeige
- ст. 83 Bekanntmachung
- ст. 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
- ст. 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- ст. 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- ст. 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- ст. 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
- ст. 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
- ст. 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
- ст. 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
- ст. 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
- ст. 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- ст. 95 Allgemeine Verfahrensregeln
- ст. 96 Berechnung von Fristen
- ст. 97 Verfahrenseinleitender Antrag
- ст. 98 Zurücknahme des Antrags
- ст. 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
- ст. 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
- ст. 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
- ст. 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
- ст. 103 Aussetzung des Verfahrens
- ст. 104 Aufklärung des Sachverhalts
- ст. 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
- Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften
- ст. 106 Einstweilige Regelungen
- ст. 107 Sicherheitsleistung
- ст. 108 Schadensersatz
- ст. 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
- ст. 110 Streitfälle über Gesamtverträge
- ст. 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
- ст. 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
- ст. 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
- ст. 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
- ст. 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
- ст. 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
- Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
- ст. 117 Kosten des Verfahrens
- ст. 118 Fälligkeit und Vorschuss
- ст. 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
- ст. 120 Entscheidung über Einwendungen
- ст. 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
- ст. 122 Festsetzung der Kosten
- ст. 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
- Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
- ст. 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
- ст. 125 Aufsicht
- ст. 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
- ст. 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
- Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung
- ст. 128 Gerichtliche Geltendmachung
- ст. 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
- ст. 130 Entscheidung über Gesamtverträge
- ст. 131 Ausschließlicher Gerichtsstand
- Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
- ст. 133 Anzeigefrist
- ст. 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
- ст. 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
- ст. 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
- ст. 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
- ст. 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
- ст. 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
- ст. 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
- ст. 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung