Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Inhoud

1. Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Verwertungsgesellschaft
4. Art. 3 Abhängige Verwertungseinrichtung
5. Art. 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung
6. Art. 5 Rechtsinhaber
7. Art. 6 Berechtigter
8. Art. 7 Mitglieder
9. Art. 7a Außenstehender
10. Art. 8 Nutzer
11. Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
12. Art. 9 Wahrnehmungszwang
13. Art. 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
14. Art. 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
15. Art. 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
16. Art. 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
17. Art. 14 Elektronische Kommunikation
18. Art. 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
19. Art. 16 Grundsatz der Mitwirkung
20. Art. 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
21. Art. 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
22. Art. 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
23. Art. 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
24. Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht
25. Art. 21 Geschäftsführung
26. Art. 22 Aufsichtsgremium
27. Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten
28. Art. 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
29. Art. 24 Getrennte Konten
30. Art. 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
31. Art. 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
32. Art. 27 Verteilungsplan
33. Art. 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
34. Art. 27b Mindestbeteiligung des Urhebers
35. Art. 28 Verteilungsfrist
36. Art. 29 Feststellung der Berechtigten
37. Art. 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
38. Art. 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
39. Art. 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
40. Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren
41. Art. 33 Beschwerdeverfahren
42. Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife
43. Art. 34 Abschlusszwang
44. Art. 35 Gesamtverträge
45. Art. 36 Verhandlungen
46. Art. 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
47. Art. 38 Tarifaufstellung
48. Art. 39 Tarifgestaltung
49. Art. 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
50. Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten
51. Art. 41 Auskunftspflicht der Nutzer
52. Art. 42 Meldepflicht der Nutzer
53. Art. 43 Elektronische Kommunikation
54. Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
55. Art. 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
56. Art. 45 Abzüge
57. Art. 46 Verteilung
58. Art. 47 Informationspflichten
59. Abschnitt 4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
60. Art. 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
61. Art. 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
62. Art. 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
63. Abschnitt 5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
64. Art. 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
65. Art. 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
66. Art. 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
67. Art. 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
68. Art. 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
69. Art. 52b Nicht verfügbare Werke
70. Art. 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
71. Art. 52d Verordnungsermächtigung
72. Art. 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte
73. Unterabschnitt 1 Informationspflichten
74. Art. 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
75. Art. 54 Informationen für Berechtigte
76. Art. 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
77. Art. 56 Informationen für die Allgemeinheit
78. Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht
79. Art. 57 Jahresabschluss und Lagebericht
80. Art. 58 Jährlicher Transparenzbericht
81. Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
82. Art. 59 Anwendungsbereich
83. Art. 60 Nicht anwendbare Vorschriften
84. Art. 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
85. Art. 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
86. Art. 63 Berichtigung der Informationen
87. Art. 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
88. Art. 65 Überwachung von Nutzungen
89. Art. 66 Elektronische Nutzungsmeldung
90. Art. 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
91. Art. 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
92. Art. 69 Repräsentationszwang
93. Art. 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
94. Art. 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
95. Art. 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
96. Art. 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
97. Art. 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
98. Teil 4 Aufsicht
99. Art. 75 Aufsichtsbehörde
100. Art. 76 Inhalt der Aufsicht
101. Art. 77 Erlaubnis
102. Art. 78 Antrag auf Erlaubnis
103. Art. 79 Versagung der Erlaubnis
104. Art. 80 Widerruf der Erlaubnis
105. Art. 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
106. Art. 82 Anzeige
107. Art. 83 Bekanntmachung
108. Art. 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
109. Art. 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
110. Art. 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
111. Art. 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
112. Art. 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
113. Art. 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
114. Art. 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
115. Art. 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
116. Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
117. Art. 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
118. Art. 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
119. Art. 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
120. Art. 95 Allgemeine Verfahrensregeln
121. Art. 96 Berechnung von Fristen
122. Art. 97 Verfahrenseinleitender Antrag
123. Art. 98 Zurücknahme des Antrags
124. Art. 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
125. Art. 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
126. Art. 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
127. Art. 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
128. Art. 103 Aussetzung des Verfahrens
129. Art. 104 Aufklärung des Sachverhalts
130. Art. 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
131. Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften
132. Art. 106 Einstweilige Regelungen
133. Art. 107 Sicherheitsleistung
134. Art. 108 Schadensersatz
135. Art. 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
136. Art. 110 Streitfälle über Gesamtverträge
137. Art. 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
138. Art. 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
139. Art. 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
140. Art. 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
141. Art. 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
142. Art. 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
143. Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
144. Art. 117 Kosten des Verfahrens
145. Art. 118 Fälligkeit und Vorschuss
146. Art. 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
147. Art. 120 Entscheidung über Einwendungen
148. Art. 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
149. Art. 122 Festsetzung der Kosten
150. Art. 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
151. Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
152. Art. 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
153. Art. 125 Aufsicht
154. Art. 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
155. Art. 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
156. Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung
157. Art. 128 Gerichtliche Geltendmachung
158. Art. 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
159. Art. 130 Entscheidung über Gesamtverträge
160. Art. 131 Ausschließlicher Gerichtsstand
161. Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
162. Art. 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
163. Art. 133 Anzeigefrist
164. Art. 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
165. Art. 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
166. Art. 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
167. Art. 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
168. Art. 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
169. Art. 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
170. Art. 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
171. Art. 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung