DE · VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung
- ст. 4 Erfasste Flächen
- ст. 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit
- ст. 6 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen
- ст. 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte
- ст. 8 Abschlussfrist
- ст. 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung
- ст. 10 Sicherung der Zweckbindung
- ст. 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes
- ст. 12 Kosten
- ст. 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften
- ст. 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren